FG Düsseldorf Urteil vom 31.01.2022 - 11 K 2812/17 H

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geschäftsführerhaftung bei Einbindung in ein Umsatz- und Kaffeesteuerkarussell – Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen – Verletzung der Steuererklärungspflicht – Grob fahrlässige Pflichtverletzung

Leitsatz (redaktionell)

1. Einer in ein Umsatz- und Kaffeesteuerkarussell eingebundenen GmbH steht kein Vorsteuerabzug aus den von ihren als "missing trader" fungierenden Lieferanten ausgestellten Eingangsrechnungen zu, da sie sich wissentlich an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Steuerhinterziehung beteiligt.
2. Für die danach verbleibende Umsatzsteuer auf die Ausgangsleistungen eines Voranmeldungszeitraums haftet der Geschäftsführer der GmbH nach § 69 AO, wenn er seine Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung grob fahrlässig verletzt und dadurch erfolgversprechende Vollstreckungsmaßnahmen des FA verhindert.
3. Eine grob fahrlässige Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Geschäftsführer sich lediglich mit einer Oberflächlichkeit, die jegliche Sorgfalt vermissen lässt, über die Tätigkeit und Geschäftsbelange der GmbH informiert und die rechtzeitige Erstellung und Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung weder veranlasst noch kontrolliert.

Normenkette

AO § 34 Abs. 1 S. 1, § 69 S. 1, § 120 Abs. 2 Nr. 4, § 191 Abs. 1 S. 1; FGO § 102 S. 1; UStG § 18 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 3

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden der G. GmbH (nachfolgend: G. GmbH oder G.).

Die G. GmbH wurde unter anderer Firma durch Vertrag vom 26.01.2006 mit Sitz in B. gegründet. Ihr erster Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter war ein mexikanischer Staatsangehöriger, der der deutschen Sprache nicht mächtig und zu keiner Zeit i...