FG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2004 - 3 K 1060/02 F

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entnahme bei Verwertung durch Pfandgläubiger

Leitsatz (redaktionell)

1. Für die gewinnerhöhende Berücksichtigung einer Entnahme macht es keinen Unterschied, ob der Steuerpflichtige selbst oder ein von ihm durch Verpfändung hierzu ermächtigter Dritter das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen entfernt.
2. Wird eine zunächst betrieblich veranlasste Verpfändung zugunsten einer Schwestergesellschaft trotz Kündigungsmöglichkeit (Ablösung des Pfandrechts und Aufrechnung mit Gegenforderung) aus betriebsfremden Gründen aufrecht erhalten, so führt dies in gleicher Weise im Verwertungsfall zu einer Entnahme wie bei originärer Bestellung des Pfandrechts aus privaten Gründen.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1-2; BGB § 1225 S. 1, § 1273 Abs. 2

Streitjahr(e)

1996

Tatbestand

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 4.8.1996 verstorbenen Ehemannes „X”.

Dieser war bis zu seinem Tode alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin und einziger Kommanditist der „M” GmbH & Co KG (im folgenden KG). Er war außerdem alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer diverser anderer Gesellschaften mbH., unter anderem auch der „N"- GmbH „H-Stadt” (im folgenden GmbH).

In der Zeit von August bis Mitte November 1995 übernahm die „C-Bank” (im Folgenden Bank) das Kreditmanagement für alle Unternehmen, an denen „X” beteiligt war. Mit Vereinbarung vom 13.11.1995 (Bl. 73 GA) verpfändete die KG, vertreten durch „X”, ein bei der Bank gehaltenes Festgeldguthaben in Höhe von 519.752,72 DM als Sicherheit für Ansprüche der Bank gegen die GmbH.

Am 31.12.1995 (vgl. die Bilanz der KG, Posten „sonstige Verbindlichkeiten”) hatte die KG gegenüber der GmbH Schulden in Höhe von 585.011,14 DM, die bis April des Jahres 1996 auf 557.356,82 DM zurückgeführt wurden (vgl. Be...