FG Düsseldorf Urteil vom 28.01.2016 - 16 K 3444/14 L

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Änderbarkeit von Lohnsteueranmeldungen nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung

Leitsatz (redaktionell)

1. Aus der bis zum 31.7.2014 geltenden Fassung des § 41 c Abs. 3 EStG ergibt sich keine Einschränkung der Änderbarkeit von Lohnsteueranmeldungen nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO mit dem Ziel der Minderung der Entrichtungsschuld.
2. Die zeitliche Beschränkung der Zulässigkeit der Änderung des Lohnsteuerabzugs bis zur Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung in § 41 c Abs. 3 Satz 1 EStG betrifft nicht das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber als Entrichtungsschuldner und der Finanzbehörde.
3. Erfolgen Gehalts- und Tantiemenzahlungen an einen in Großbritannien ansässigen Arbeitnehmer nach dessen Freistellung von der Arbeitsverpflichtung nicht mehr für zuvor im Inland ausgeübte Tätigkeiten, steht das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zu.
4. Gleiches gilt für eine anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses für entgehende zukünftige Einnahmen gezahlte Abfindung mit Versorgungscharakter.

Normenkette

EStG § 41 c Abs. 3 S. 1; EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4a; EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4d; EStG § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4b; EStG § 50 Abs. 7; EStG § 50 d Abs. 1 S. 2; EStG i.d.F. v. 25.07.2014 § 41 c Abs. 3 S. 4; AO § 164 Abs. 2; AO § 168 S. 1; DBA Großbritannien Art. 14 Abs. 1

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 01.03.2017; Aktenzeichen VI R 6/16)

Tatbestand

Die Klägerin hatte für ihre Angestellte Frau A Lohnsteuer einbehalten. Frau A war seit dem 9.2.2009 bei der Klägerin beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag wurde mit Wirkung zum 31.3.2012 aufgelöst. Sie gab in diesem Zusammenhang am 23.12.2011 ihren Wohnsitz im Inland auf, nachdem sie bereits zum Ende des Jahres 2011 von der Arbeit freigestellt wor...