FG Düsseldorf Urteil vom 22.06.2001 - 12 K 8159/99 EZ

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei bedingter Zulassung des Beitritts

Leitsatz (redaktionell)

Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft als Voraussetzung für die Gewährung der Eigenheimzulage kann auch bei bedingter Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft wirksam erworben werden; lediglich die Beitrittserklärung des Genossen ist bedingungsfeindlich.

Normenkette

EigZulG § 17; GenG § 15 Abs. 1; GenG § 15 Abs. 2; BGB § 158 Abs. 1

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat.

Mit „Beitritts- und Beteiligungserklärung” vom 12.9.1997 (Bl. 58) erklärte der Kläger seinen Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft „A” eG in „B” und verpflichtete sich zum Erwerb von 130 Geschäftsanteilen im Gesamtwert von 13.000 DM. Der Beitritt des Klägers wurde unter dem 27.11.1997 auf der Beitrittserklärung bestätigt.

Aufgrund zweier Anträge vom 27.10.1997 und 14.1.1999 (jeweils Eingang im Finanzamt) wurde mit Bescheiden vom 19.12.1997 und 25.3.1999 für das „A” Eigenheimzulage für die Jahre 1997 bis 1999 in der rechnerisch unstreitigen Gesamthöhe von 2.400 DM festgesetzt. Unstreitig ist, daß die Satzung der Genossenschaft die Anforderungen erfüllt, die nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) für die Gewährung von Eigenheimzulage bei der Gewährung von Genossenschaftsanteilen erfüllt sein müssen.

Bereits ab Mitte 1998 hatte beim Kläger eine Steuerfahndungsprüfung stattgefunden, bei der im Anschluß an Ermittlungen bei der Genossenschaft die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage überprüft wurden. Aufgrund der Prüfungsfeststellungen hob der Beklagte mit Bescheid vom 20.5.1999 die Festsetzung der Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auf und forderte die bereits ausgezahlte...