FG Düsseldorf Urteil vom 19.04.2023 - 4 K 3119/18 VSt

Entscheidungsstichwort (Thema)

Stromsteuerbefreiung: Transport und Weiterverarbeitung von Rohbraunkohle zur Stromerzeugung – Abgrenzung zur Herstellung eines Energieerzeugnisses – Begünstigung vor- oder nachgelagerter Prozesse innerhalb der Kraftwerksgelände – Unentbehrlichkeit für den Prozess der Stromerzeugung – Verwendung zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit zur Stromerzeugung

Leitsatz (redaktionell)

1. Stromerzeugung dienenden Stromentnahmen eines Kraftwerksbetreibers, der die Braunkohle aus eigenen Tagebauen bezieht, ist die Stromsteuerbefreiung für vor- oder nachgelagerte Prozesse innerhalb der Kraftwerksgelände zu gewähren, die für den technologischen Prozess der Stromerzeugung und die Fähigkeit zu dessen Aufrechterhaltung unentbehrlich sind und hierzu unmittelbar beitragen (vorgehend: EuGH-Urteil vom 09.03.2023, C-571/21).
2. Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind hingegen die zur Herstellung bzw. Gewinnung der Braunkohle einschließlich deren Transport vom Tagebaubunker zum Kraftwerksbunker verwendeten Stromentnahmen.

Normenkette

StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 2; StromStV § 12 Abs. 1 Nr. 1; RL (EG) 2003/96 Art. 14 Abs. 1 Buchst. a S. 1

Tatbestand

Die Klägerin betrieb u.a. Aufsuchung, Gewinnung, Erwerb, Verarbeitung, Veredelung, Verwertung und Transport von Bodenschätzen und Rohstoffen sowie die Beschaffung, Erzeugung und Bereitstellung von Energie, insbesondere von Elektrizität. Sie unterhielt neben ihrer Hauptverwaltung diverse Kraftwerke als jeweils unselbständige Betriebsstätten.

Ihr wurde nach Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) am 01.08.2006 eine Erlaubnis nach § 37 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 2 EnergieStG erteilt, damit sie Kohle auf dem Betriebsgelände ihres Kohlebetriebs zur Aufrechterhaltung des Betriebs steuerfrei verwenden ...