FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2002 - 13 K 2376/01 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verbilligter PKW-Verkauf als Sachbezug; Abgeltungsumfang der 1%-Regelung

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der Veräußerung eines Firmen-PKW an einen Arbeitnehmer zum Händlereinkaufspreis lt. DAT-Schätzgutachten kann der erlangte geldwerte Vorteil sachgerechterweise mit einem Aufschlag von 10% bemessen werden.

2. Geldwerte Vorteile aus Kostenerstattungen des Arbeitgebers für einen auf den Arbeitnehmer ausgestellten ADAC-Schutzbrief sowie durch dessen Privatfahrten veranlasste Mautgebühren werden nicht durch die Versteuerung der anteiligen Privatnutzung des Firmenwagens nach der 1%-Regelung abgegolten.

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, § 8 Abs. 1, 2 Sätze 1-2, § 19 Abs. 1 Nr. 1

Streitjahr(e)

1996, 1997

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren 1996 und 1997 um geldwerte Vorteile zu erhöhen ist.

Der Kläger erzielte in den Streitjahren als stellvertretender Geschäftsführer der „A”

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 31.07.1997 endete das Arbeitsverhältnis.

Anlässlich einer lohnsteuerlichen Außenprüfung beim Arbeitgeber des Klägers kam der Prüfer hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses des Klägers für die Jahre 1996 und 1997 u.a. zu folgendem Ergebnis:

Der Bruttoarbeitslohn des Klägers sei um Sachbezüge in Höhe von insgesamt 1.232,23 DM (1996) und 2.700,87 DM zu erhöhen.

Mit Kaufvertrag vom 16.07.1997 habe der Kläger vom Arbeitgeber einen Firmen- Pkw zum DAT- Schätzpreis (Händlereinkaufswert) in Höhe von 27.800,- DM erworben. Auf diesen Händlereinkaufswert sei zur Ermittlung des Händlerverkaufspreises 10 % aufzuschlagen und für die unterbliebene Inspektion seien wieder 4 % abzuziehen. Der Sachbezug (geldwerte Vorteil) ...