FG Düsseldorf Urteil vom 16.10.2003 - 10 K 2634/99 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Werbungskosten bei sonstigen Einkünften

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei Abschluss einer Rentenversicherung gegen kreditfinanzierte Einmalzahlung kann eine von einem Dritten in Rechnung gestellte Kreditvermittlungsgebühr nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistung und er daraus folgende Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Einnahmen zur Überzeugung des Gerichts belegt wird.
2. Zu den den Steuerpflichtigen treffenden Beweisanforderungen kann bei einem widersprüchlichen Inhalt der Rechnung und Hinweisen auf eine vermögensberatende Tätigkeit des Ausstellers auch die Vorlage der mit diesem abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen gehören.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 1; FGO § 79b Abs. 2

Streitjahr(e)

1996

Nachgehend

Tatbestand

Die Kläger wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

In ihrer Steuererklärung deklarierten sie im Bereich der sonstigen Einkünfte des Klägers (Leibrenten) einen negativen Betrag in Höhe von 45.357,-- DM. In dieser Höhe seien nämlich Werbungskosten angefallen, während Einnahmen (noch) nicht erzielt worden seien. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger hatten im Streitjahr bei der Firma „G"-Lebensversicherung AG mit Sitz in „Q” (G-AG) einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit einer Hinterbliebenenzusatzversicherung abgeschlossen. Der Beginn der Versicherung war auf den 1.1.1997 festgelegt, die Rentenzahlungen sollten am 1.2.1997 beginnen und waren auf 20 Jahre bis zum 1.2.2017 garantiert. Die Kläger hatten einmalig einen Beitrag in Höhe von 250.000,-- DM zu leisten.

Zur Finanzierung dieses Betrages schlossen d...