FG Düsseldorf Urteil vom 11.08.2003 - 7 K 1200/02 G, F

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übergang des Geschäftswerts auf die Betriebsgesellschaft bei Begründung einer Betriebsaufspaltung

Leitsatz (redaktionell)

1. Werden einzelne Wirtschaftsgüter eines Einzelunternehmens an eine mit Beteiligung einer nahestehenden Person bargegründete GmbH zu Buchwerten veräußert, so wird trotz nachfolgender Betriebsaufspaltung durch Verpachtung des Betriebsgrundstücks und der Steuerverhaftung der wesentlichen Fremdbeteiligung nach § 17 EStG der dem Nur-Betriebsgesellschafter zugewendete Anteil an den stillen Reserven der übertragenen Wirtschaftsgüter gewinnrealisierend entnommen.

2. Bei einer derartigen Betriebsaufspaltung geht auch der Geschäftswert auf die Betriebsgesellschaft über, wenn dieser nicht ausschließlich durch das verpachtete Betriebsgrundstück verkörpert wird, dessen langfristige Nutzung gesichert ist und das Recht zur Nutzung des Firmennamens mitübertragen wurde.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1 S. 2; HGB § 22 Abs. 1

Streitjahr(e)

1997

Tatbestand

Die Klägerin war Inhaberin der Einzelfirma „M”. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27.08.1997 gründete sie zusammen mit ihrem Sohn „I” die „S-GmbH”. Am Stammkapital der GmbH sind die Klägerin zu 60 % und der Sohn zu 40 % beteiligt. Mit Vertrag vom 01.09.1997 veräußerte die Klägerin alle Aktiva mit Ausnahme des betrieblichen Grundbesitzes und alle Passiva der Einzelfirma an die GmbH. Gemäß § 2 des Kaufvertrages war Gegenstand des Verkaufs auch die Handelsfirma „M”. Der Kaufpreis betrug 1.508.835,38 DM und entsprach dem Buchwert der übertragenen Wirtschaftsgüter. Von den Aktiva des Einzelunternehmens laut Bilanz zum 31.08.1997 in Höhe von 1.820.653 DM entfielen auf die Grundstücke 71.389 DM. Die Verbindlichkeiten einschließlich Rückstellungen betrugen zum 31.08.1997 250.428 DM.

Bei der zurü...