FG des Saarlandes Urteil vom 02.10.1996 - 1 K 85/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Körperschaftsteuer 1986 + 1987

Tenor

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand

Die durch notariellen Vertrag vom 24. März 1986 gegründete Klägerin, eine GmbH, betrieb in den Streitjahren (1986 und 1987) im … haus, …, ein „Alten-, Behinderten- und Pflegeheim”. Nach § 2 ihres Gesellschaftsvertrages ist die Klägerin selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Ihr Stammkapital in Höhe von 50.000 DM wird zu 100% von der Gesellschaft … mbH (E. GmbH) gehalten (Dok.). Gesellschafter der E. GmbH sind zu je 50 % die Herren … (K) und … (F). K und F sind die jeweils alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der E. GmbH und der Klägerin. Der anhängige Rechtstreit geht um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin und in diesem Zusammenhang um die Vornahme verschiedener verdeckter Gewinnausschüttungen. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Heim ist von der Klägerin bis zum 31. März 1986 von der Fa. P. GmbH betrieben worden. Bei der Übergabe ist vereinbart worden, die Klägerin solle von den Heimbewohnern die Außenstände aus der Zeit vor dem 1. April 1986 einziehen: im Gegenzug sollte sie die Handwerker- und Lieferantenverbindlichkeiten für die Zeit vor dem 1. April 1986 bezahlen. Anschließend sollte eine abschließende Verrechnung erfolgen (Bl. 72). Im Hinblick hierauf hat die Klägerin in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1987 eine Rückstellung in Höhe von 30.000 DM vorgenommen.

Am 5. April 1986 schloß die Klägerin mit der E. GmbH einen „Vertrag über die Übernahme betrieblicher Aufgaben”, durch den sie auf die E. GmbH die in § 1 des Vertrages im einzelnen benannten Aufgaben der Betriebsführung übertrug (Bl. 228 ff.):

§ 1 – Gegenstand des Vert...