FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 15.09.2008 - 1 K 698/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfügungsberechtigung des Sequesters im Gesamtvollstreckungsverfahren. Entstehung von Arbeitslohn und Lohnsteuer bei Vorfinanzierung der Arbeitslöhne durch eine Bank gegen Sicherungsabtretung der Ansprüche der Arbeitnehmer auf Konkursausfallgeld. Lohnsteuerhaftung des Sequesters

Leitsatz (redaktionell)

1. Überträgt das Amtsgericht im Rahmen der Anordnung des Sequestrationsverfahrens dem Sequester Rechte und Aufgaben, die der Stellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters vergleichbar sind, so ist der Sequester Verfügungsberechtigter i. S. des § 34 Abs. 3 AO.

2. Gewährt eine finanzierende Bank der Gemeinschuldnerin ein Darlehen zur Begleichung der Arbeitslöhne, und werden die Ansprüche der Arbeitnehmer an das Arbeitsamt auf Zahlung eines Konkursausfallgeldes zur Sicherheit an die Bank abgetreten, entsteht bei Zahlung noch kein Arbeitslohn. Der Hintergrund der Zahlung liegt in der Darlehensgewährung, die die Ansprüche auf Lohnzahlung aus dem Arbeitsvertrag überlagert.

3. Arbeitslohn entsteht erst nach Ablauf der Bezugsdauer des Konkursausfallgeldes von maximal drei Monaten. Die Lohnsteuer und die Pflicht des Sequesters zur Anmeldung und Abführung entstehen daher erst mit dreimonatiger Verzögerung.

4. Kommt der Sequester seiner Verpflichtung zur Berichtigung der Lohnsteueranmeldung und Abführung der Lohnsteuer bei eintretender revolvierender Konkursausfallgeldvorfinanzierung nicht rechtzeitig nach, so haftet er für den dadurch eingetretenen Steuerausfall.

5. Entsprechend der BFH-Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe bei der Geschäftsführerhaftung kommt es nicht darauf an, ob eine Abführung der Lohnsteuer durch den Sequester nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO anfechtbar gewesen wäre.

Normenkette

AO § 34 Abs. 3, § 69...