FG des Landes Brandenburg Urteil vom 15.04.1999 - 5 K 865/98 Kg

Entscheidungsstichwort (Thema)

Familienleistungsausgleich

Tenor

1. Der Ablehnungsbescheid vom 24. Oktober 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 1998 wird aufgehoben und der Klägerin von August bis März 1997 Kindergeld für ihren Sohn A. gewährt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Gründe

Die Klägerin hat einen 1976 geborenen Sohn A…. Dieser bestand im Juli 1995 das Abitur und leistete von Oktober 1995 bis Dezember 1996 Zivildienst. Im Anschluß daran bewarb er sich bei verschiedenen Stellen zunächst erfolglos um einen Ausbildungsplatz.

Von Januar bis Ende Juli 1997 arbeitete der Sohn der Klägerin als Hilfspfleger in einem Pflegeheim. Aus dieser Tätigkeit erzielte er Einkünfte in Höhe von DM 16.549,21.

Seit dem 18. August 1997 befindet sich der Sohn der Klägerin in einer Ausbildung zum Industriekaufmann. Seine Ausbildungsvergütung betrug im Jahr 1997 DM 369,17 für August, jeweils DM 772,90 für September und Oktober und DM 789,50 für November und Dezember. Außerdem wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von DM 390,00 gezahlt.

Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld für ihren Sohn A… ab August 1997 ab. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Die Klägerin hat Klage erhoben und beantragt sinngemäß,

den Ablehnungsbescheid vom 24. Oktober 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 1998 aufzuheben und ihr von August bis Dezember 1997 Kindergeld für ihren Sohn A… zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage ...