FG des Landes Brandenburg Beschluss vom 04.12.2002 - 2 V 2282/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung der Vollziehung. SonderAfA nach Fördergebietsgesetz nach Wechsel von der degressiven zur linearen AfA unzulässig. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO). Körperschaftsteuer 2000

Leitsatz (amtlich)

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass mit der Wahl der degressiven Abschreibung die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen (hier: nach dem Fördergebietsgesetz) für das selbe Wirtschaftsgut ausgeschlossen ist. Maßgeblich ist die Entscheidung des Steuerpflichtigen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung. Auch nach Übergang zur linearen Abschreibung in einem späteren Wirtschaftsjahr sind keine Sonderabschreibungen zu gewähren.

Normenkette

FördG § 4; EStG 1997 § 7a Abs. 4, § 7 Abs. 2; KStG 1999 § 8 Abs. 1; FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Nachgehend

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Antragstellerin wurde im Jahre 1997 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die industrielle Bearbeitung von Flachglas. Ende 1998 erwarb die Antragstellerin eine Glasvorspannanlage mit ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe von 1.026.081,19 DM. Absetzungen für Abnutzung (AfA) nahm die Antragstellerin in der Weise vor, dass sie bei einer unterstellten Nutzungsdauer von zehn Jahren die Anlage gemäß § 7 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) degressiv abschrieb. Im Jahre 2000 nahm die Antragstellerin darüber hinaus für diese Maschine eine Sonderabschreibung gemäß § 4 Fördergebietsgesetz (FördG) über DM 360.000,00 in Anspruch. Der Antragsgegner folgte zunächst den Angaben in der Steuererklärung und erließ dementsprechend mit Datum vom 28.06.2001 für das Streitjahr einen Bescheid, der gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt ...