FG Baden-Württemberg Urteil vom 29.04.2002 - 2 K 308/99

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schädliche Nichtrückkehrtage i. S. von Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz bei tagesübergreifender Arbeitsleistung. Einkommensteuer 1996 und 1997

Leitsatz (redaktionell)

Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt als Grenzgänger gemäß Art. 15a DBA-Schweiz der deutschen Besteuerung, wenn er zwar an mehr als 60 Tagen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, die Nichtrückkehrtage aber teilweise auf tagesübergreifende Tätigkeiten entfallen, und nach Abzug dieser Nichtrückkehrtage weniger als 60 unschädliche Nichtrückkehrtage verbleiben.

Normenkette

DBA CHE 1971/2010 Art. 15a Abs. 2 S. 2

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997, ob der vom Kläger in der Schweiz erzielte Arbeitslohn nach Artikel 15 a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 11. August 1971 (DBA/Schweiz) der deutschen Besteuerung unterliegt.

Der Kläger war in den Streitjahren im Inland ansässig und erzielte als Diplom-Ingenieur bei der Schweizer Firma Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Entfernung zwischen seinem Wohnort beträgt 58 Kilometer. Der Kläger hatte in den Streitjahren ein 1-Zimmer-Studio in angemietet.

In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beantragte der Kläger die steuerliche Freistellung seines Arbeitslohnes. Er machte geltend, dass er – zusätzlich zum Pikett- bzw. Bereitschaftsdienst – im Kalenderjahr 1996 an mindestens 65 Tagen und im Kalenderja...