FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.02.2015 - 3 K 1747/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Differenzkindergeld bei Schweizer Ausbildungszulage an Geschwister. maßgeblicher Umrechnungskurs bei der Berechnung von Differenzkindergeld

Leitsatz (redaktionell)

1. Das Differenzkindergeld ist für das einzelne Kind zu berechnen. Die EG-VO 883/2004 geht ebenfalls von einer kinderbezogenen Betrachtungsweise aus.

2. Ausbildungszulagen, die ein Schweizer Arbeitgeber für Geschwister gewährte, dürfen bei der Berechnung des Differenzkindergeldes für ein Kind, das selbst keine Ausbildungzulage erhält, nicht berücksichtigt werden.

3. Das Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG ist ebenso eine Familienleistung im Sinne der VO 883/2004 wie die Ansprüche auf Schweizer Familienzulagen.

4. Nach Art. 68 Abs. 1 der EG-VO 883/2004 ist der Beschäftigungsstaat vor dem Wohnsitzstaat für die Gewährung von Familienleistungen zuständig.

5. Die Familienkasse hat den Umrechnungskurs der Berechnung des Differenzkindergeldes zugrunde zu legen, der für den ersten Tag des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat unmittelbar vorausgeht, in dem infolge der Änderung der Sach- oder Rechtslage die Leistung neu zu berechnen ist.

Normenkette

EStG § 62; EStG § 66 Abs. 1 S. 1; EGV 883/2004 Art. 3 Abs. 1j; EGV 883/2004 Art. 68; EGV 987/2009 Art. 90

Nachgehend

BFH (Urteil vom 13.04.2016; Aktenzeichen III R 34/15)

Tenor

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. April 2013 wird der Kindergeldbescheid vom 12. Februar 2013 geändert. Das Differenzkindergeld für die Tochter E wird für den Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 auf 24,57 EUR/monatlich festgesetzt. Der Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 2013 für Dezember 2012 wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfe...