FG Baden-Württemberg Urteil vom 23.10.1984 - I 378/82

Entscheidungsstichwort (Thema)

Der Wert einer Nießbrauchs-/Wohnrechtsbelastung an einem Grundstück erhöht im Erwerbsfalle (hier: Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren) weder als zusätzliche Anschaffungskosten die Abschreibungsbemessungsgrundlage i.S.d. § 7 Abs. 4 EStG, noch führt er für den Erwerber zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Einkommensteuer 1975. (StNr.: …)

Leitsatz (amtlich)

Aufbauend auf der gefestigten BFH-Rechtsprechung zum Vorbehaltsnießbrauchs (vgl. BFH-Urteil vom 28.07.1981, VIII R 124/76, BStBl. II 1982 S. 378) stellt im Wege des Erst-Recht-Schlusses auch eine bereits vor Übertragung vorhandene Nieß-/Wohnrechtsbelastung keine Gegenleistung des Erwerbers dar, die für Abschreibungszwecke zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten und zu – hiermit betragsmäßig korrespondierenden – Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen könnte, da der Erwerber insoweit keine zusätzlichen Aufwendungen erbringt, sondern von Anfang an nur belastetes Eigentum erlangt.

Normenkette

EStG § 7 Abs. 4, § 21 Abs. 1

Tenor

Unter Abänderung des Einkommensteuer-Bescheids 1975 vom 3. Dezember 1981 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11. August 1982 wird die Einkommensteuer von 1.224.702 DM um 43.008 DM auf 1.181.694 DM herabgesetzt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil wird hinsichtlich der Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages von 4.200 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

A.

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten und der Einnahmen aus einem mit einem Nießbrauch und einem Wohnr...