FG Baden-Württemberg Urteil vom 01.08.2019 - 1 K 3115/18

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verzicht auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung gemäß § 9 Abs. 1 UStG kann nachträglich rückgängig gemacht werden. Widerlegung der Dreitages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Abholung einer Einspruchsentscheidung durch privaten Zustelldienst und bei nicht nicht dokumentierter Weitergabe an die Deutsche Post AG an einem Freitag

Leitsatz (redaktionell)

1. Ist im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Grundstückslieferung nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtet worden, kann dieser Verzicht nachträglich bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft (Unabänderbarkeit) der Umsatzsteuerfestsetzung rückgängig gemacht werden (gegen Abschn. 9.2 Abs. 9 Satz 3 UStAE); dem stehen weder § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG noch Unionsrecht entgegen.

2. Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang eines durch einfachen Brief versandten schriftlichen Verwaltungsakts überhaupt, sondern behauptet er lediglich, das Schriftsück nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen. Für die Erschütterung der Zugangsfiktion reicht es aus, wenn der Empfänger darauf hinweist, dass die Zustellung von einem privaten Zustelldienst unter Zwischenschaltung eines weiteren Dienstleistungsunternehmens (hier: Deutsche Post AG) erfolgt ist, insbesondere bei einem auf einen Freitag fallenden Postaufgabetag und wenn die Prozessbevollmächtigten des Steuerpflichtigen den Eingang des Schriftstücks erst nach Ablauf des Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch eine Eidesstattliche Versicherung ihrer Mitarbeiterin im Sekretariat, durch den Eingangsstempel auf der Einspruch...