EuGH Urteil vom 23.11.2017 - C-246/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verminderung der Bemessungsgrundlage, Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit des Entgelts, Uneinbringlichkeit des Entgelts nach Insolvenzverfahren

Leitsatz (amtlich)

Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Verminderung der Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer nicht davon abhängig machen kann, dass ein Insolvenzverfahren erfolglos geblieben ist, wenn ein solches Verfahren mehr als zehn Jahre dauern kann.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2

Beteiligte

Di Maura

Enzo Di Maura

Agenzia delle Entrate - Direzione Provinciale di Siracusa

Verfahrensgang

Commissione trib. prov. Siracusa (Italien) (Beschluss vom 07.03.2016; Abl.EU 2016, Nr. C 260/26)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Mehrwertsteuer ‐ Besteuerungsgrundlage ‐ Sechste Richtlinie 77/388/EWG ‐ Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 ‐ Beschränkung des Rechts auf Verminderung der Besteuerungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners ‐ Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten ‐ Verhältnismäßigkeit des Zeitraums der Vorfinanzierung durch den Unternehmer“

In der Rechtssache C-246/16

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Commissione tributaria provinciale di Siracusa (Finanzgericht der Provinz Siracusa, Italien) mit Entscheidung vom 7. März 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 28. April 2016, in dem Verfahren

Enzo Di Maura

gegen

Agenzia delle Entrate ‐ Direzione Provinciale di Siracusa

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung der Kammer...