EuGH Urteil vom 23.11.2006 - C-486/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten. Verwertung von Abfällen. Anlage zur Stromerzeugung durch Verbrennung von aus Abfällen gewonnenen Brennstoffen und von Biomasse in Massafra (Tarent). Richtlinien 75/442/EWG und 85/337/EWG

Beteiligte

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung verstoßen,

• dass sie die in Massafra gelegene Anlage, die zur Verbrennung von aus Abfällen gewonnenen Brennstoffen und von Biomasse mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag bestimmt ist und unter Anhang I Nr. 10 der Richtlinie 85/337 fällt, von der Umweltverträglichkeitsprüfung freigestellt hat,
• dass sie Artikel 3 Absatz 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats vom 3. September 1999, Orientierungs- und Koordinierungsverfügung zur Änderung und Vervollständigung der vorhergehenden Orientierungs- und Koordinierungsverfügung zur Durchführung von Artikel 40 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 146 vom 22. Februar 1994 hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung, erlassen hat, mit dem Anhang A Buchstaben i und l des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 12. April 1996, Orientierungs- und Koordinierungsverfügung zur Durchführung von Artikel 40 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 146 vom 22. Februar 1994 hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung, geändert worden ist und der es ermöglicht, Projekte zur Verwertung gefährliche...