EuGH Urteil vom 19.10.2017 - C-101/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuerabzug, Rechnung von einem als inaktiv erklärten Steuerpflichtigen, Verhältnismäßigkeit, Rechnungsaussteller als nicht registrierter Unternehmer

Leitsatz (amtlich)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach denen einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verwehrt wird, dass der Wirtschaftsteilnehmer ‐ der ihm gegenüber gegen eine Rechnung, auf der Kosten und Mehrwertsteuer ausgewiesen sind, eine Dienstleistung erbracht hat ‐ von der Steuerbehörde eines Mitgliedstaats für inaktiv erklärt wurde, wobei diese Erklärung der Inaktivität öffentlich und im Internet für jeden Steuerpflichtigen dieses Staates zugänglich ist, dann entgegensteht, wenn die Verweigerung des Vorsteuerabzugsrechts systematisch und endgültig erfolgt und auch nicht die Erbringung des Nachweises zulässt, dass keine Steuerhinterziehung bzw. kein Steuerausfall vorliegt.

Normenkette

EGRL 112/2006

Beteiligte

Verfahrensgang

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Steuerrecht ‐ Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Recht auf Vorsteuerabzug ‐ Bedingungen für die Ausübung ‐ Art. 273 ‐ Nationale Maßnahmen ‐ Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung ‐ Von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung ‐ Gefahr der Steuerhinterziehung ‐ Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug ‐ Verhältnismäßigkeit ...