EuGH Urteil vom 15.11.2011 - C-539/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfungsrecht des Europäischen Gerichtshofs, Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, Mehrwertsteuer

Leitsatz (amtlich)

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 248 Abs. 1 bis 3 EG verstoßen, dass sie sich geweigert hat, dem Rechnungshof der Europäischen Union zu gestatten, in Deutschland Prüfungen hinsichtlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und den einschlägigen Durchführungsvorschriften geregelten Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden durchzuführen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

4. Das Europäische Parlament und der Rechnungshof der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

Normenkette

EGVtr Art. 248

Beteiligte

Tatbestand

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ‐ Vom Rechnungshof geäußerte Absicht, in einem Mitgliedstaat Prüfungen vorzunehmen ‐ Weigerung dieses Mitgliedstaats ‐ Befugnisse des Rechnungshofs ‐ Art. 248 EG ‐ Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ‐ Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 ‐ Einnahmen der Gemeinschaft ‐ Eigenmittel, die aus der Mehrwertsteuer stammen“

In der Rechtssache C-539/09

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 21. Dezember 2009,

Europäische Kommission, vertreten durch A. Caeiros und B. Conte als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

unterstützt durch

Europäisches Parlament, vertreten durch R. Passos und E. Waldherr als Bevollmächtigte,

Rechnungshof der Europäischen Union, zunächst vertreten durch R. Crowe, dann...