Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union / Art. 258 (ex-Artikel 226 EGV)

Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Meistgelesene Beiträge

Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG

994
Entgeltfortzahlung: Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit / 1.4 Wartefrist

393
Pfändung: Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbei ... / 2.1 Feststellung der Pfändungsgrenze durch den Arbeitgeber

294
Praxis-Beispiele: GmbH-Geschäftsführer

277
Wohnraumüberlassung: Steuer- und beitragsrechtliche Bewe ... / 3.2 Bewertungsabschlag von der ortsüblichen Miete

209
Sterbegeld

202
Menschen mit Behinderung / 3 Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale

199
Praxis-Beispiele: Pfändung

199
Dienstwagen, 1-%-Regelung / 2.3 Einzelbewertung: 0,002-%-Tagespauschale

181
Arbeitsvergütung: Auszahlung / 2 Verjährung, Verwirkung und Ausschlussfristen

176

Urlaub: Dauer und Berechnung / 1.2.2 Schwerbehinderte Menschen

175
Beitragszuschuss: Anspruchsvoraussetzungen

171
Aufmerksamkeiten

143
Praxis-Beispiele: Tod des Arbeitnehmers

137
Vorsorgepauschale

134
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 4 Mindestlöhne

126
Praxis-Beispiele: Auslagenersatz / 4 Telefonkosten ohne Gesprächsnachweis

121
Lohnsteuerbescheinigung: Erstellung, Korrektur und Inhalt / 6.3 Nummer 2: Großbuchstaben S, M, F, FR, E

110
Ende der Beschäftigung: Lohnsteuer, Beitrags- und Melderecht

108
Altersentlastungsbetrag

102

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