EuGH Urteil vom 12.07.2012 - C-326/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerbefreiung, Grundstückslieferung, Lieferung eines Gebäudes, das sich im Umbau befindet

Leitsatz (amtlich)

Art. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Lieferung einer aus einem Grundstück und einem alten Gebäude, dessen Umbau in ein neues Gebäude im Gang ist, bestehenden Immobilie, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, unter die in der erstgenannten Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer fällt, wenn zum Zeitpunkt dieser Lieferung am alten Gebäude erst teilweise Abrissarbeiten durchgeführt wurden und es zumindest teilweise noch als solches genutzt wurde.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. g, Art. 4 Abs. 3 Buchst. a

Beteiligte

Verfahrensgang

Tatbestand

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a ‐ Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden ‐ Lieferung eines Gebäudes, an dem Arbeiten stattfinden, um durch Umbau ein neues Gebäude zu errichten ‐ Fortsetzung und Fertigstellung der Arbeiten durch den Käufer nach der Lieferung ‐ Befreiung von der Mehrwertsteuer“

In der Rechtssache C-326/11

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