EuGH Urteil vom 12.05.2005 - C-347/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Außenbeziehungen. Abkommen EG-Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen. Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in der Gemeinschaft. Geografische Angabe ‚Tokaj’. Briefwechsel. Möglichkeit der Verwendung des Wortes ‚Tocai’ in der Angabe ‚Tocai friulano’ oder ‚Tocai italico’ zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Weine, insbesondere von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (‚Qualitätsweine b. A.’), während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2007. Ausschluss dieser Möglichkeit nach Ablauf dieser Übergangszeit. Gültigkeit. Rechtsgrundlage. Artikel 133 EG. Grundsätze des internationalen Vertragsrechts. Artikel 22 bis 24 des TRIPs-Übereinkommens. Schutz der Grundrechte. Eigentumsrecht

Beteiligte

Tenor

1. Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits stellt nicht die Rechtsgrundlage des Beschlusses 93/724/EG des Rates vom 23. November 1993 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen dar.

2. Der in der Präambel des Beschlusses 93/724 angeführte Artikel 133 EG stellt eine geeignete Rechtsgrundlage für den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen durch die Gemeinschaft allein dar.

3. Das Verbot, nach dem 31. März 2007 in ...