EuGH Urteil vom 05.03.1998 - C-194/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Gewährung von Kindergeld für ein in einem anderen Mitgliedstaat lebendes, unterhaltsberechtigtes Kind. Wohnsitzerfordernis des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG). Anspruch auf Kindergeld aus Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als Ruhestandsbeamter. Polizeibeamter im Ruhestand als „Beamter” im Sinne des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Anspruch auf Kindergeld trotz Abwanderns des unterhaltsberechtigten Kindes mit dem früheren Ehegatten innerhalb der Gemeinschaft

Normenkette

EGVtr Art. 234; EWGV 1408/71 des Rates Art. 2 Abs. 3; EWGV 1408/71 des Rates Art. 73; EWGV 1408/71 des Rates Art. 77; EWGV 2001/83 des Rates; EWGV 3427/89 des Rates; EWGV 1247/92 des Rates

Beteiligte

Kulzer

Hilmar Kulzer

Freistaat Bayern

Verfahrensgang

BSG ()

Nachgehend

BSG (Urteil vom 24.06.1998; Aktenzeichen B 14 KG 2/98 R)

Tenor

1.

Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, erneut geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 und die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992, in Verbindung mit Anhang I Teil I C der Verordnung ist im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld nach den deutschen Rechtsvorschriften dahin auszulegen, daß er nicht für eine Person gilt, die die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und nach den Rechtsv...