BSG Beschluss vom 01.03.2006 - B 2 U 403/05 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Revisionsnichtzulassungsbeschwerde. Prozesskostenhilfe. Verfahrensfehler. Verletzung rechtlichen Gehörs. Genaue Bezeichnung eines Beweisantrags. Nicht rechtskundig vertretener Kläger. Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes. Sozialgerichtliches Verfahren. sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Bezeichnung des Beweisantrags. nicht rechtskundig vertretener Kläger

Leitsatz (redaktionell)

Nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs. 1 S. 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung), und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Orientierungssatz

Zwar sind im Fall eines nicht rechtskundig vertretenen Klägers wenige strenge Anforderungen an Form und Inhalt eines Beweisantrags iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG zu stellen. Indes muss auch in dem Fall eines vor dem LSG unvertretenen Klägers dieser dem Gericht deutlich machen, dass er noch Aufklärungsbedarf sieht. Dass dies geschehen ist, muss in der Beschwerdebegründung dargelegt werden.

Normenkette

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2, § 160a Abs. 2 S. 3, § 103

Verfahrensgang

Gründe

Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 16. Dezember 2005 beim Bundessozialgericht (BSG) gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg Beschwerde eingelegt und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. beantragt.

Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden. Dies hat nach § 73a Abs 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ua zur Voraussetzung, dass die mit der Beschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist hier nicht der Fall, denn die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 Satz 3 SGG festgelegten Form. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr 34, 47 und 58; vgl hierzu auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl, 2005, IX, RdNr 177 und 179 mwN). Daran mangelt es hier.

Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 Satz 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Der Kläger rügt als Verfahrensmangel die Verletzung des § 103 SGG, ohne indes, wie zwingend erforderlich, einen Beweisantrag zu bezeichnen, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sein soll.

Die soeben zitierte Vorschrift des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG ist auch in den Verfahren anzuwenden, in denen der Kläger bzw die Klägerin vor dem LSG nicht rechtskundig vertreten war. Zwar sind in diesem Fall durchaus weniger strenge Anforderungen an Form und Inhalt eines Beweisantrages im Sinne dieser Vorschrift zu stellen. Indes muss auch in dem Fall eines vor dem LSG unvertretenen Klägers dieser dem Gericht deutlich machen, dass er noch Aufklärungsbedarf sieht (BSG Beschluss vom 2. Juni 2003 - B 2 U 80/03 B -). Dass dies geschehen ist, muss in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. Ebenso wie bei einem vor dem LSG rechtskundig vertretenen Kläger im Rahmen der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde der Beweisantrag so genau zu bezeichnen ist, dass er für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbar ist (vgl BSGE 40, 40, 41 = SozR 1500 § 160a Nr 4; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 215), ist bei einem unvertretenen Kläger darzustellen, wann und wie der Kläger dem LSG gegenüber den aus seiner Sicht noch notwendigen Aufklärungsbedarf geltend gemacht hat. Daran mangelt es hier.

Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Fundstellen