BGH Beschluss vom 26.11.2007 - II ZA 14/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterbilanzhaftung des Gesellschafters. Unterbilanzhaftung für Altfälle. Alter GmbH-Mantel. Verjährung

Leitsatz (amtlich)

Zum Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist analog § 9 Abs. 2 GmbHG a.F. für die Unterbilanzhaftung des Gesellschafters in "Altfällen" (vor BGHZ 155, 318) der Verwendung eines "alten" GmbH-Mantels.

Normenkette

GmbHG 1980-07-04 § 9 Abs. 2; GmbHG § 11

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches OLG (Urteil vom 07.09.2006; Aktenzeichen 5 U 26/06)

LG Lübeck (Entscheidung vom 17.01.2006; Aktenzeichen 11 O 105/05)

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

[1] Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

[2] Die Revision ist zwar vom Berufungsgericht zugelassen worden. Jedoch müsste der Senat sie im Falle der - vom Kläger beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gem. § 552a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (BGH, Beschl. v. 27.9.2007 - V ZR 113/07, Tz. 1, bei juris; vgl. BGH, Beschl. v. 24.6.2003 - VI ZR 130/03, Tz. 2, bei juris).

[3] Die vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsentscheidung genannten Fragen zur Passivlegitimation des Geschäftsanteilserwerbers bei der Unterbilanzhaftung und zur Frage der Verjährung derartiger Ansprüche unter Berücksichtigung der Neuregelung des Verjährungsrechts sind im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich.

[4] Das Berufungsgericht hat die Sache auch zutreffend entschieden, indem es die zu Recht auf Unterbilanzhaftung - und nicht etwa auf Einlagezahlung - gestützte Klage im Zusammenhang mit der Verwendung des "alten" GmbH-Mantels wegen Ablaufs der seinerzeit einschlägigen fünfjährigen Verjährungsfrist analog § 9 Abs. 2 GmbHG a.F. (BGHZ 105, 300, 304 ff.) abgewiesen hat. Dabei ist die Anknüpfung des Beginns des Laufes der Verjährung an die Neuaufnahme der unternehmerischen Tätigkeit im Jahre 1989 - nach außen spätestens dokumentiert durch die im Handelsregister des AG R. am 3.11.1989 eingetragene Verlegung des Gesellschaftssitzes nach R. - zutreffend, weil aus Gründen des Vertrauensschutzes an die vom Senat in BGHZ 155, 318, 326 f. im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung als Stichtag für die (bis dahin andauernde) Unterbilanzhaftung für Altfälle nicht angeknüpft werden kann.