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Bayerisches LSG Urteil vom 14.09.2017 - L 14 R 586/14

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. arbeitsvertraglich wirksam vereinbarter Lohnverzicht bei im Gegenzug gewährten lohnsteuerfreien oder pauschal besteuerten Leistungen. Gehaltsumwandlung. beitragsrechtliche Relevanz gegenüber bloßer Lohnverwendungsabrede. zum Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" iSv § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG bzw § 40 Abs 2 S 2 EStG

 

Leitsatz (amtlich)

Ein arbeitsvertraglich wirksam vereinbarter Lohnverzicht bei im Gegenzug gewährten lohnsteuerfreien oder pauschal besteuerten Leistungen stellt keine Lohnverwendungsabrede dar, sondern eine beitragsrechtlich zu beachtende Entgeltumwandlung (Gehaltsumwandlung).

 

Orientierungssatz

Zum Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" iSv § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG bzw § 40 Abs 2 S 2 EStG.

 

Normenkette

SGB IV § 28p Abs. 1 Sätze 1, 5, § 14 Abs. 1 S. 1; EStG § 40 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1, 5, § 40 Ab S. 2, § 3 Nr. 33, § 8 Abs. 2 Sätze 1, 9, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2; SvEV § 1 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1-3, S. 4, § 3; SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB III § 342; SGB VI § 162 Nr.1; SGB XI § 57 Abs. 1; SGG § 197a Abs. 1 S. 1, § 202 S. 1; ZPO § 524; VwGO § 154 Abs. 3, § 155 Abs. 1, § 162 Abs. 3

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 23.02.2021; Aktenzeichen B 12 R 21/18 R)

BSG (Beschluss vom 15.08.2018; Aktenzeichen B 12 R 80/17 B)

 

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 03.06.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2012 in der Fassung des Bescheides vom 19.03.2013 aufgehoben, soweit die Beklagte Beiträge nebst Säumniszuschlägen nachfordert aus bisher unberücksichtigtem Entgelt von mehr als

für den Beigeladenen zu 1:

4.950,00 €

für die Bei...

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  • § 22 Stiftungsrecht / b) Stiftungserrichtung von Todes wegen
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  • § 3 Testamentsgestaltung / e) Muster: Pflichtteilsstrafklausel
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  • § 3 Trennung der Eheleute / VI. Schuldenanrechnung beim Trennungsunterhalt
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