Bayerisches LSG Beschluss vom 24.05.2012 - L 15 SF 24/12 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG

Leitsatz (amtlich)

1. Ob eine Begleitperson notwendig ist, ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden.

2. Grundsätzlich besteht ein Recht zur freien Wahl des Beförderungsmittels im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 5 JVEG. Diese Wahlfreiheit findet ihre Grenze, wenn durch die Entscheidung für ein bestimmtes Beförderungsmittel zusätzliche Kosten, die nicht von § 5 JVEG umfasst sind, entstehen.

3. Die Kosten für die Inanspruchnahme einer Begleitperson sind nur zu erstatten, wenn entweder eine Anreise ohne Begleitperson mit einem in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Verkehrsmittel überhaupt nicht möglich oder zumutbar ist oder die Inanspruchnahme einer Begleitperson aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist oder dem Begleiteten ein Vertrauensschutz hinsichtlich der Begleitung zusteht.

4. Einen Vertrauenstatbestand kann nur das Gericht oder eine ihr zuzurechnende Person schaffen, nicht der behandelnde Arzt.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson zur gutachterlichen Untersuchung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

In dem am Sozialgericht Regensburg (SG) unter dem Az. geführten Schwerbehindertenstreitverfahren wurde der Bf am 23.08.2011 in W. von Dr. W. untersucht und begutachtet. Der Antragsteller reiste zum gut 50 km entfernten Untersuchungsort mit dem Pkw und seiner Ehefrau als Fahrerin und Begleitperson an.

Mit Entschädigungsantrag vom 23.08.2011 machte der Bf als Entschädigung neben der zurückgelegten Fahrtstrecke auch den Verdienstausfall seiner Ehefrau, die nach...