Bayerischer VGH Urteil vom 17.07.2003 - 4 B 99.510

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abfallgebühren 1996 und 1997. Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 1998

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Klägerin zu entrichtenden Abfallentsorgungsgebühren für die Jahre 1996 und 1997.

1. Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin im Anwesen V.-Straße 122 im Gebiet der Beklagten. Das Anwesen mit insgesamt drei Eigentumswohnungen ist Teil einer Wohnanlage bestehend aus 27 Reihenhäusern, von denen insgesamt sieben in Wohnungseigentum aufgeteilt sind (mit zusammen 20 Eigentumswohnungen). Für die Reihenhausanlage standen bis März 1996 zur Entsorgung des Restmülls im Holsystem in einem gemeinschaftlich genutzten Mülltonnenhaus drei Abfallgroßbehälter mit je 1.100 l Füllraum zur Verfügung. Zwei dieser Behälter waren von der Beklagten, die die in ihrem Stadtgebiet anfallenden Abfälle einsammelt und zu den vom Landkreis M. festgelegten Abfallentsorgungseinrichtungen und Wiederverwertungsanlagen befördert, den 20 Häusern im Einzeleigentum zugeordnet (Gruppe der Hauseigentümer), einer den sieben in Eigentumswohnungen aufgeteilten Häusern (Gruppe der Wohnungseigentümer). Auf der Grundlage dieser Zuordnung setzte die Beklagte die Abfallentsorgungsgebühr für das „Objekt V.-Straße 122” mit Bescheid vom 5....