ArbG Ludwigshafen Urteil vom 14.01.2004 - 8 Ca 3007/03

Nachgehend

Tenor

• Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 119,09 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hinaus seit dem 30.09.2003 zu zahlen.

  Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

• Die Beklagte hat 4/5, die Klägerin 1/5 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
• Der Streitwert wird auf 144,00 EUR festgesetzt.
• Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche.

Die Klägerin war vom 17.07.2000 bis 30.09.2003 bei der Beklagten als “Reinigerin” beschäftigt.

Der schriftliche Arbeitsvertrag sah eine Arbeitszeit von 2,1 Stunden täglich/10,5 Stunden wöchentlich bei einer 5-Tage-Woche vor. Die Klägerin war zuletzt ihrem Vortrag nach regelmäßig 9,5 Stunden wöchentlich tätig, nach Darstellung der Beklagten 8,75 Stunden.

Die Klägerin bezog im April 2003 eine Vergütung von 322,11 € brutto. Zusätzlich wurde ihr eine anteilige Jahressondervergütung in Höhe von 77,89 € brutto ausbezahlt. Vom Gesamtbetrag (400,- €) wurden 8,- € Pauschalsteuer abgezogen. Auch in den folgenden Monaten wurden derartige Abzüge in Höhe von zumeist 6,57 € vorgenommen. Die Klägerin hält diese Abzüge für unzulässig, da sie nicht Steuerschuldnerin der neuen Pauschalsteuer sei und dieser Abzug gegen § 4 TVG verstoße.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin diese Beträge, eine weitere Jahressondervergütung in Höhe von 99,74 € brutto sowie Urlaubsabgeltung für (unstreitig) 3 Tage mit 50,53 € brutto.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 144,27 € brutto zuzüglich 34,41 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz gemäß § 247 BGB aus 34,51 € seit dem 15.05.2003, ...