AG Köln Beschluss vom 01.12.2005 - 71 IN 564/05

Tenor

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 29.9.2005 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Gegenstandswert: bis 300,00 Euro

Tatbestand

I.

Mit Schreiben vom 29.9.2005, bei Gericht eingegangen am 4.10.2005, stellte der „Leiter der Zweigniederlassung” der D. LTD. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zweigniederlassung. Die Zweigniederlassung ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB xxx eingetragen. Bei der Schuldnerin handelt es sich um die Zweigniederlassung der D. ltd. mit Sitz in Dartford, eingetragen im Companies House von Cardiff Nr. xxx. Direktor der Gesellschaft ist die Q. Ltd., Dartford, Kent, GB. Prokurist der Zweigniederlassung ist Herr B. W.. Mit Schreiben vom 5.10.2005 wies das Gericht darauf hin, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit des Insolvenzantrags bestünden. Bei einer persönlichen Vorsprache teilte der Prokurist der Gesellschaft auf Befragen mit, er wisse nicht, ob bereits ein Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der D. Ltd. eröffnet worden sei. Ebensowenig seien ihm die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin bekannt.

Entscheidungsgründe

II.

Der Eröffnungsantrag ist unzulässig.

Das Gericht vermag dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zweigniederlassung der D. Ltd, nicht zu entsprechen, weil weder die Voraussetzungen eines sekündären Partikularverfahrens nach Art. 3 EuInsVO hinreichend dargetan noch die Voraussetzungen eines isolierten Partikularverfahrens nach Art. 3 Abs. 4 EuInsVO gegeben sind.

Zwar hat das angerufene Gericht sowohl seine internationale als auch seine nationale Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen. Die Amtsermittlungspflicht gilt indes noch nicht im Zulassungsverfahren, in dem das Insolv...