Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge

Yvonne Ehrmann

Zusammenfassung

Begriff

Private Pflege-Zusatzversicherungen werden mit einem Zuschuss von 5 EUR monatlich bzw. 60 EUR jährlich staatlich gefördert. Die Versicherung muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Zuschuss wird einmal im Jahr von der zentralen Stelle an das Versicherungsunternehmen gezahlt und dem Versicherungsvertrag gutgeschrieben.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die gesetzliche Grundlage für die Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge sind die §§ 126 bis 130 SGB XI. Weitere Regelungen ergeben sich aus der Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung (PflvDV).

1 Pflegevorsorgezulage

Personen, die

gesetzlich oder privat pflegeversichert sind,
eine private Pflege-Zusatzversicherung (förderungsfähiger Tarif) haben und
einen monatlichen Mindestbeitrag in Höhe von 10 EUR zahlen,

erhalten eine monatliche Pflegevorsorgezulage in Höhe von 5 EUR.

Keinen Anspruch auf die Pflegevorsorgezulagen haben Personen, die

das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
vor Abschluss der privaten Pflegeversicherung bereits Pflegeleistungen erhalten haben.^{^[1]}

[1] § 126 SGB XI.

2 Fördervoraussetzungen

Die privaten Versicherungen dürfen für die förderungsfähigen Tarife

keine Personen ablehnen,
keine Gesundheitsprüfung durchführen,
keine Risikozuschläge verlangen,
keine Leistungen ausschließen,
die Wartezeit auf höchstens 5 Jahre beschränken,
- die Abschluss- und Verwaltungskosten sind auf 2 Monatsbeiträgen bzw. 10 % Prozent der Bruttoprämie begrenzt.

Die Beurteilung der Pflegekasse zur Pflegebedürftigkeit und zum Pflegegrad ist anzuerkennen. Die Pflegeleistungen sind als Geldleistung auszuzahlen. Die Höhe ist gestaffelt und hängt vom gewünschten Vertragsumfang und den eingezahlten Prämien ab.

Wichtig

Bestehende Verträge

Bestehende Verträge können nur gefördert werden, wenn sie die geltenden Voraussetzungen erfül...

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