zfs 10/2013, Begrenzung des Verlangens des Versicherers nach einer Schweigepflichtentbindungserklärung

GG Art. 1, 2; VVG § 213

Leitsatz

Der wirksame Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Versicherungsvertragsrecht verlangt, dass auch Einzelermächtigungen des VR durch den VN zur Einholung von Auskünften über seine gesundheitlichen Verhältnisse auf das zur Beurteilung der Leistungspflicht erforderliche Maß begrenzt werden. Diese Begrenzung vorzunehmen ist nicht Aufgabe eines VN.

(Leitsatz der Schriftleitung)

BVerfG, Beschl. v. 17.7.2013 – 1 BvR 3167/08

Sachverhalt

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten bei der Feststellung des Versicherungsfalls. Die Beschwerdeführerin schloss mit der Bekl. des Ausgangsverfahrens, einem Lebensversicherungsunternehmen, einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Tarifbedingungen enthielten Obliegenheiten zur Ermöglichung von Auskünften durch Heilbehandler.

Die Beschwerdeführerin machte gegenüber der Bekl. Ansprüche wegen eingetretener Berufsunfähigkeit aufgrund von Depressionen geltend. Die auf dem Antragsformular der Bekl. vorgedruckte Schweigepflichtentbindungserklärung, die eine Ermächtigung zur Einholung sachdienlicher Auskünfte bei einem weiten Kreis von Auskunftsstellen enthielt, strich die Beschwerdeführerin durch. Die Beschwerdeführerin erklärte sich durch ihren damaligen Rechtsanwalt zur Erteilung von Einzelermächtigungen bereit. Daraufhin übersandte die Bekl. ihr vorformulierte Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung ihrer Krankenkasse, zweier Ärztinnen sowie der DRV zur umfassenden Information über ihre Gesundheitsverhältnisse.

Die Bekl. forderte von der Beschwerdeführerin für die Mehrkosten im Zusammenhang mit den Einzelermächtigungen eine Kostenbeteiligung i.H.v. 20 EUR je Ermächtigung. Der Leistungsantrag werde nach Eingang der Ermächtigung...