ZAP 12/2017, Die Europäische Insolvenzverordnung in erneuertem Gewand

I. Einleitung

Am 26.6.2017 wird die bereits am 20.5.2015 in Kraft getretene reformierte Europäische Insolvenzordnung, Verordnung Nr. 848/2015 (im Folgenden: EuInsVO), gem. Art. 92 S. 2 Geltung für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks erlangen.

Damit haben jahrelange Reformarbeiten ihren Abschluss gefunden, die sich in einem auf 89 Erwägungsgründe und 92 Artikel angewachsenen Regelungswerk widerspiegeln. Die neue Verordnung, die nach Art. 288 AEUV unmittelbar in Deutschland gilt, wird die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ersetzen, die seit dem 31.5.2002 in Kraft ist. Übergeordnetes Ziel der neuen Verordnung ist es, eine noch effizientere Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren zu ermöglichen (Erwägungsgrund Nr. 1). Dazu sollen eine Erweiterung des Anwendungsbereichs (Art. 1 EuInsVO), ergänzte Regelungen zur internationalen Zuständigkeit und zum COMI (Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen) sowie neue Vorschriften zur Vermeidung von missbräuchlichem "forum shopping" beitragen. Um die Sanierungschancen von Unternehmen zu erhöhen, muss das Sekundärinsolvenzverfahren nicht mehr zwingend ein Liquidationsverfahren sein. Störende Sekundärinsolvenzverfahren soll der Insolvenzverwalter des Hauptverfahrens dadurch verhindern können, dass er gegenüber lokalen Gläubigern Zusicherungen abgibt, dass ihre lokalen Rechte gewahrt bleiben (Art. 36 EuInsVO). Neu sind die Einrichtung eines europaweit vernetzten Insolvenzregisters (Art. 24 ff. EuInsVO) sowie das Kapitel zur Konzerninsolvenz mit Vorschriften zur grenzüberschreitenden Kooperation von Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern verschiedener...