Wohnungsunternehmen – Eine kurze Würdigung zur Begünstig ... / 5. Schlussfolgerung

Die obigen Ausführungen und das unterschiedlich gelöste Bespiel 2 verdeutlichen, dass der Gesetzgeber mit § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. d ErbStG zwar deutlich den durchaus sinnhaften Willen zur Begünstigung von Wohnungsunternehmen i.S.d. §§ 13a, 13b ErbStG geäußert hat. M.E. ist dieser Wille jedoch aufgrund eines überschießenden Verweises auf § 14 AO hinsichtlich des Vorliegens eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in der Anwendung sehr schwierig und dem Begünstigungswillen eher entgegenstehend. Zudem erscheint es unsystematisch hinsichtlich der Ausnahme für Wohnungsunternehmen in Form von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. d ErbStG nicht nur auf die Tätigkeit und damit dem reinen Hauptzweck (ähnlich der anderer Ausnahmeregelungen des § 13b Abs. 4 ErbStG) abzustellen.

Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass dieser überschießende Verweis des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. d ErbStG auf § 14 AO zu einer sehr engen (wirtschaftlich betrachtet unrealistischen) Auslegung des BFH geführt hat, der dem sehr eindeutigen Wortlaut des § 14 AO folgt. Da die Finanzverwaltung der Auslegung des BFH nicht folgt und mit R E 13b.17 Abs. 3 ErbStR 2019 den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf Basis von definierten Indizien einer Einzelfallprüfung unterzieht und bei mehr als 300 Wohnungen regelmäßig annimmt, ist hier eindeutig eine Korrektur des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. d ErbStG durch den Gesetzgeber notwendig, um Rechtssicherheit und -gerechtigkeit zu gewährleisten. Sollte im Fall des Ausbleibens einer Korrektur die R E 13b.17 Abs. 3 ErbStR 2019 dahingehend geändert werden, dass die 300-Wohneinheiten-Grenze aufgehoben wird, hätte das vor dem Hintergrund zukünftiger Übertragungen erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Immobilienmarkt. Die dann anfallende Erbschaft- oder Schenkungsteu...