Wirksame Honorarvereinbarung für Steuerberater / 2.4.3 Rechtslage bei unwirksamer Vereinbarung eines Erfolgshonorars

Ist unklar, ob das Erfolgshonorar wirksam vereinbart wurde, sollte der Steuerberater sicherheitshalber hilfsweise die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Gebühren in Rechnung stellen. Denn diese werden nur geschuldet, wenn sie in Rechnung gestellt werden. Problematischer sind die Rechtsfolgen im Misserfolgsfall: Besteht trotz der Vereinbarung eines – zwar unwirksamen – Erfolgshonorars Anspruch auf Zahlung des nach den gesetzlichen Gebühren berechneten Honorars oder entfällt dieser? Die h. M. stellt auf die Motivationslage der Mandantschaft ab. Entscheidend soll sein, wie sich diese verhalten hätte, wenn sie von der Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung gewusst hätte. Hätte sie den Steuerberatungsvertrag dann trotzdem geschlossen und eine erfolgsunabhängige Vergütung akzeptiert, besteht Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach den gesetzlichen Regelungen. Hätte die Mandantschaft in einem solchen Fall den Steuerberatungsvertrag nicht geschlossen, besteht nach Treu und Glauben kein Anspruch auf das Honorar.