Vor § 50d Abs. 3 EStG (EU-Recht und Missbrauchsvermeidung) / VII. Beweislast und Normkonzeption

Rz. 40

^{[Autor/Stand]} Beweislast. In den Danish Cases hat der EuGH zudem die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Feststellung bzw. den Nachweis eines Missbrauchs durch die Finanzbehörden zusammengefasst^[2] (s. zu den Folgen auf die Beweislast bei § 50d Abs. 3 EStG Rz. 628):

• Will die Finanzbehörde einen unionsrechtlichen Vorteil wegen eines Missbrauchs versagen, so muss sie nachweisen, dass die Tatbestandsmerkmale eines Missbrauchs (d.h. sowohl das objektive als auch das subjektive Element, vgl. Rz. 30 ff.) erfüllt sind.^[3] Die Behörde hat dabei im Wege einer Einzelfallbetrachtung objektive Umstände nachzuweisen, aus denen sich sowohl das Vorliegen des objektiven als auch des subjektiven Elements ergibt (vgl. zur Ermittlung anhand objektiver Umstände auch Rz. 31.4). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich beide Elemente des Missbrauchsbegriffs in Teilen überschneiden und daher der Nachweis beider Elemente auch auf einem einheitlichen Beweis beruhen kann. Angeknüpft werden kann etwa an die Künstlichkeit der Gestaltung, deren fehlende wirtschaftliche Substanz oder an die Tatsache, dass eine Gestaltung nur mit der Erlangung eines (zweckwidrigen) steuerlichen Vorteils erklärt werden kann.^[4] Eine nationale Regelung ist hingegen unverhältnismäßig und daher unionsrechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige zur Erlangung des Vorteils stets zusätzlich beweisen muss, dass die Merkmale eines Missbrauchs nicht vorliegen.^[5] Ob diese Vorgaben eingehalten wurden, hängt letztlich von der Konzeption der nationalen Norm ab, da die nationalen Behörden und Gerichte als Rechtsanwendungsorgane dieses Recht anzuwenden und zu beachten haben. Aus dieser Normkonzeption muss sich ergeben, dass die Behörde zur Versagung des Vorteils im Wege einer Einzelfallprüfung tragfähige Missbrauchsindizien n...