Verträge mit nahen Angehörigen / 3 Einzelne Vertragsverhältnisse

3.1 Arbeitsverträge

Die steuerliche Anerkennung eines ­Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass ein arbeitsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Von einer arbeitsrechtlichen Tätigkeit ist die familienrechtliche Mitarbeit zu unterscheiden. So können Zahlungen an die Ehefrau für die Reinigung eines Arbeitszimmers nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Diese Leistungen werden üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht.^[1]

Entsprechendes gilt auch für die Entlohnung von Kindern, die im elterlichen Betrieb in geringfügigem Umfang tätig werden. Derartige Tätigkeiten werden in der Regel in den Bereich der familienrechtlich – nach § 1619 BGB – geschuldeten Dienstleistungspflichten fallen. Solche Verpflichtungen werden wegen ihrer Geringfügigkeit oder Eigenart nicht auf arbeitsvertraglicher Grundlage übernommen.^[2]

Gestaltung und Durchführung des Arbeitsvertrags müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.^[3] Dazu gehört insbesondere, dass die Arbeitsleistung tatsächlich – und zwar wie von einem fremden Arbeitnehmer – erbracht wird und dass die Lohnvereinbarung und -zahlung einem Fremdvergleich standhält. Die Angemessenheit des Lohns wird in erster Linie durch einen betriebsinternen Vergleich mit fremden Arbeitnehmern ermittelt.^[4] Leistet der als Arbeitnehmer beschäftigte Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus, steht dies der Annahme, das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, grundsätzlich nicht entgegen.^[5] Arbeitsverträge unter nahen Angehörigen sollen "möglichst" schriftlich abgeschlossen werden.^[6]  Unbedingt erforderlich ist dies jedoch nicht. Arbeitsverträge zwischen Angehörigen bedürfen grundsätzlich nicht der Schriftform. Der Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder stillschweigend wirksam ve...