Zuweisung einer anderen Beschäftigung, Abordnung, Verset ... / 5.2 Abordnung zu einem anderen Arbeitgeber

Vor Inkrafttreten des TVöD wurde in der arbeitsrechtlichen Literatur teilweise vertreten, dass die Abordnung nicht zu einem anderen Arbeitgeber erfolgen kann. Das BAG hat in Anlehnung an die beamtenrechtliche Begriffsdefinition der Abordnung ausgeführt, dass unter einer Abordnung die vorübergehende Zuweisung einer anderen Amtsstelle bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn zu verstehen sei.^[1]

Im Hinblick auf die Übernahme der Begriffsdefinition aus dem Beamtenrecht hat sich die Frage gestellt, ob dies für den Angestellten auch gelten kann. Diese Problematik, die seinerzeit vom BAG nicht abschließend beurteilt wurde, ist nun durch den TVöD hinfällig.

In der Protokollerklärung zu Abs. 1 des § 4 TVöD ist der Begriff der Abordnung ausdrücklich geregelt als Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der andere Arbeitgeber muss dem Geltungsbereich des TVöD unterfallen. Dies ist aus dem Wortlaut der Protokollerklärung zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen. Einer dahingehenden eingeschränkten Auslegung bedarf es jedoch im Hinblick auf die Abgrenzung zur "Zuweisung" nach § 4 Abs. 2 TVöD (siehe Punkt 2.2).