Verbot der Nutzung privater Mobiltelefone und IT-Geräte mitbestimmungspflichtig?

Hessisches LAG, Beschluss v. 16.7.2020, 5 TaBV 178/19

Das Unterlassen der Nutzung privater Mobilfunktelefone und mobiler IT-Geräte während der Arbeitszeit im Betriebsraum gehört zum Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung und unterliegt somit nicht der Mitbestimmung.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin des vorliegenden Verfahrens führte Tätigkeiten aus, welche für die sichere Durchführung des Flugverkehrs relevant sind. Hierzu gehörte u. a. die Zusammenführung von luftfahrtrelevanten Informationen, die Feststellung der Richtigkeit, Aktualität und Qualität der in der Datenbank enthaltenen Daten, wodurch sie den operativen Betrieb der Datenbank rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche sicherstellte. Diese Arbeiten wurden im sog. Betriebsraum i. d. R. von 4 bis 6 Mitarbeitern ausgeführt. Ein sog. Supervisor beaufsichtigt die Arbeitsausführung und unterstützt die Operatoren bei Fragen.

Die Arbeitgeberin entschied ohne Beteiligung des Betriebsrats nun, dass ab November 2018 die Nutzung privater Mobilfunktelefone und mobiler IT-Geräte während der Arbeitszeit im Betriebsraum untersagt sei. Hintergrund war, dass dort trotz wiederholter Apelle zunehmend private Mobilfunktelefone und mobile IT-Geräte benutzt wurden. Nur den Operatoren sollte weiterhin gestattet werden, die Rufnummer der Supervisor an Dritte weiterzugeben, damit sie in Notfällen telefonisch während der Arbeitszeit erreicht werden können.

Der Betriebsrat, der der Ansicht war, dass die Maßnahme der Arbeitgeberin mitbestimmungspflichtig sei, da sie das Ordnungsverhalten betreffe, wandte sich gegen diese Anordnung. Er begründete dies damit, dass die Nutzung eines privaten Mobilfunktelefons, bspw. bei Lesen einer WhatsApp, keine Eingabe von Fluginformationen, sondern ausschließlich privat veranlasst sei und somit mit der Leistung...