V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 5.1.2 Business Judgement Rule

Rz. 1056

Die im November 2005 durch das UMAG in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG eingefügte – vom US-amerikanischen Recht übernommene – "Business Judgement Rule" gibt rechtliche Vorgaben dafür, unter welchen Voraussetzungen haftungsausschließendes pflichtkonformes Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft vorliegt. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG bestimmt:

Trotz fehlender Regelung im GmbHG ist die Business Judgement Rule nach allgemeiner Auffassung entsprechend § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG auf die Geschäftsführer einer GmbH anzuwenden.^[1] Nach § 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 116 Satz 1 AktG gilt diese Bestimmung sinngemäß auch für (fakultative) Aufsichtsratsmitglieder sowie für Mitglieder eines aufsichtsratsähnlichen Beirats.

Rz. 1057

Liegen die Tatbestandsmerkmale der Business Judgement Rule des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG vor, wird pflichtgemäßes Handeln unwiderleglich vermutet.^[2] Liegen sie nicht vor, steht damit (haftungsbegründendes) pflichtwidriges Verhalten zwar noch nicht fest.^[3] Das Organmitglied, das den Test der Business Judgement Rule nicht besteht, muss jedoch im Streitfall in vollem Umfang nachweisen, dass es seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat.^[4]

Rz. 1058

Nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG liegt eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn die nachfolgend näher dargelegten Tatbestandsmerkmale der Business Judgement Rule erfüllt sind:

• es muss sich um eine unternehmerische Entscheidung (und nicht um eine Pflichtentscheidung) handeln,
• die Entscheidung muss auf der Grundlage angemessener Informationen erfolgen,
• die Handlung muss dem Wohle der Gesellschaft dienen,
• die H...