Unterhalt / BÜRGERLICHES RECHT

1 Gesetzliche Unterhaltspflichten

Eine gesetzliche Unterhaltspflicht kann beruhen auf

• Verwandtschaft gerader aufsteigender oder absteigender Linie, z. B. Eltern und Großeltern gegenüber Kindern und Enkeln – und umgekehrt^[1]

   
  Hinweis

  Unterhaltsanspruch des Kindes aus gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

  Ein von der Mutter während der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann sich nach der Trennung gegen die Partnerin der Mutter nicht auf § 1601 BGB berufen.

  Ein Anspruch auf Unterhalt gegen die Partnerin der Mutter besteht aber aus § 328 BGB (Vertrag zugunsten Dritter), wenn die beiden Lebenspartnerinnen die heterologe Insemination gemeinsam geplant und durchgeführt haben.^[2]

• bestehender Ehe^[3] bzw. bestehender Lebenspartnerschaft^[4] oder
• geschiedener Ehe^[5] bzw. aufgehobener Lebenspartnerschaft^[6]
• Abstammung^[7], z. B. Väter gegenüber nicht ehelichen Kindern,
• Betreuung eines Kinds durch geschiedenen Elternteil^[8] bzw. seitens eines nicht verheirateten Elternteils (aus Anlass der Geburt).^[9]