Unterhalt

Unterhalt umfasst alle Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Vor allem Verwandte in gerader Linie sowie Ehe- bzw. Lebenspartner schulden einander Unterhalt. Verwandte in gerader Linie sind u. a. Eltern und deren Kinder. Seit 1.1.2008 gilt ein gesetzlich definierter bundesweit einheitlicher Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, der sich an dem steuerlichen Freibetrag für das Existenzminimum (Kinderfreibetrag) orientiert.

Zwischen Ehe-/Lebenspartnern wird die Unterhaltspflicht durch die Eheschließung bzw. die Partnerschaft begründet. Der Unterhaltsanspruch kann auch vertraglich geregelt sein. Grundvoraussetzung für jeden Unterhaltsanspruch ist, dass der Anspruchsteller bedürftig und die in Anspruch genommene Person leistungsfähig ist.

Der Unterhalt ist in den §§ 1601 ff. BGB (Familienrecht) geregelt. Beim Kindesunterhalt sind die von einzelnen Oberlandesgerichten herausgegebenen unterhaltsrechtlichen Leitlinien relevant; dazu gehört vor allem die Düsseldorfer Tabelle. Aufgrund der umfassenden Unterhaltsreform zum 1.1.2008 muss immer neue höchstrichterliche Rechtsprechung dazu beachtet werden. BGH, Beschluss v. 19.6.2013, XII ZB 309/11: Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt; BGH, Urteil v. 20.3.2013, XII ZR 72/11: Wirksamkeit und Unanfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen: Im Rahmen des §1578b BGB sind auch nach der Gesetzesänderung zum 1.3.2013 ehebedingte Nachteile vorrangig zu prüfen: OLG Hamm, Beschluss v. 23.5.2013, II-2 UF 245/12; BGH, Beschluss v. 13.3.2013, XII ZB 650/11: Vorliegen eines ehebedingten Nachteils beim Arbeitsplatzwechsel des unterhaltsberechtigten Ehegatten.