Umsatzsteuerliche Betriebsstätten – Das Erfordernis der ... / V. Fazit & Praxishinweise

Passive Betriebsstätte: Umsatzsteuerliche Betriebsstätten sind ein Dauerbrenner und beschäftigen nach wie vor die Gerichte. In diesem Zusammenhang ist auch ein anhängiges Revisionsverfahren beim BFH^[50] erwähnenswert (Az. XI R 27/23). Die Vorinstanz^[51] entschied, dass ein im Inland gelegenes Verbindungsbüro eines im Drittland ansässigen Unternehmers dann keine inländische (passive) Betriebsstätte für die Anwendung der Ortsvorschrift gem. § 3a Abs. 2 Satz 2 UStG darstellt, wenn es keine eigenen Ausgangsumsätze erbringt. Ob diese Entscheidung im Revisionsverfahren Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.^[52]

Reformbedarf durch den Gesetzgeber: Der UStAE unter Abschnitt 13b.11 Abs. 2 Satz 2 ist rechtswidrig und dürfte auch weiteren gerichtlichen Überprüfungen nicht standhalten, sofern der Gesetzgeber § 13b Abs. 6 UStG nicht entsprechend ergänzt^[53], oder den Begriff des im Inland ansässigen Unternehmers reformiert.^[54] Eine längst überfällige Gesetzesanpassung durch den Gesetzesgeber nach österreichischem Vorbild wäre also sehr wünschenswert. Dies würde nicht nur erheblich zur Verbesserung der Rechtssicherheit beitragen, sondern auch die Vorsteuervergütung für die Unternehmer erheblich vereinfachen und das BZSt entlasten.

Nichtbeanstandungsregelung: Die in diesem Beitrag aufgezeigten negativen Konsequenzen für ausländische Unternehmer dürften zur Folge haben, dass eine Berufung auf die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Titanium bzw. die Entscheidung des FG Münster nur in Einzelfällen von Interesse ist.^[55] Im Falle einer Änderung von Abschn. 13b.11 Abs. 2 Satz 2 sowie Abschn. 18.10 Abs. 1 Satz 4 UStAE ist davon auszugehen, dass Unternehmer durch eine Nichtbeanstandungsregelung geschützt werden. So hatte es auch die österreichische Finanzverwaltung in der Umsatzsteuerrichtlin...