Umsatzsteuer-Voranmeldung 2024 / 2.1 Allgemeine Angaben

Organschaft

Wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft), hat (nur) der Organträger Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben.

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es den Mitgliedstaaten gestattet ist, anstelle der in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie definierten Mehrwertsteuergruppe (in Deutschland: umsatzsteuerlicher Organkreis) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (in Deutschland: den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen. Der EuGH hat mit Urteil vom 1.12.2022^[1] entschieden, dass die deutschen Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft, wonach der Organträger als einziger Steuerpflichtiger für den gesamten Organkreis bestimmt wird, mit EU-Recht vereinbar und zulässig ist. Die deutschen Organschaftsregelungen bestehen somit weiterhin. Darüber hinaus hat der EuGH zu einer weiteren Vorlagefrage des BFH konstatiert, dass die deutsche Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, wonach eine rechtlich selbstständige Organgesellschaft bei Vorliegen der Eingliederungsvoraussetzungen ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbstständig ausübt, eine nicht mit EU-Recht vereinbare Typisierung darstelle. Welche Konsequenzen sich hieraus ergeben, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, da der EuGH keine weiteren Ausführungen hierzu gemacht hat. Es bleibt deshalb abzuwarten wie der EuGH und BFH in den nun ergehenden Folgeurteilen hierzu entscheiden werden.^[2]