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Teil J Nordirland-Protokoll / 6.6 Dual-Use-Güter und ähnliche Beschränkungen

Michael Lux
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  • Da NI in Bezug auf den Warenverkehr dem Binnenmarkt zugeordnet wird, sind Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter und ähnliche Ausfuhrkontrollen (s. Teil I unter 2.3.6) auf das Verbringen von Waren zwischen NI und einem EU-Mitgliedstaat nicht anwendbar.
  • Das VK sieht für das Verbringen von Waren zwischen dem VK und NI gleichfalls keine Ausfuhrkontrollen vor, während das Unionsrecht das VK bzw. GB als Drittland behandelt, sodass in NI etwaige Genehmigungspflichten auch für das Verbringen nach GB beachtet werden müssen, soweit keine Erleichterungen festgelegt wurden.

Literatur

Ayele/Gasiorek/Holmes/Jerzewska/Walmsley, Taking Stock of the UK-EU Trade and Cooperation Agreement: Trade in Goods, UKTPO Briefing Paper 52 – January 2021, https://blogs.sussex.ac.uk/uktpo/publications/taking-stock-of-the-uk-eu-trade-and-cooperation-agreement-trade-in-goods/#more-5632, abgerufen am 25.04.2021

EU Commission, Guidance note withdrawal of the United Kingdom and EU, rules in the field of customs, including preferential origin, Rev 4, https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/brexit_files/info_site/guidance-customs-procedures_en_0_0.pdf, abgerufen am 04.07.2021.

EU-Kommission, Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer (MwSt) für Gegenstände, 10.12.2020, https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/file_import/vat-goods_de_0.pdf, abgerufen am 25.04.2021

Curtis, House of Commons Library Briefing Paper Number 8720, 23 October 2019, Withdrawal Agreement Bill: The Protocol on Ireland/Northern Ireland, https://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/CBP-8720#fullreport, abgerufen am 25.04.2021

Gasiorek, Better than the status quo for Northern Ireland? Not quite so simple, 24.10.2019, https://blogs.sussex.ac.uk/uktpo/2019/10/2...

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