Strukturausgleich / 1 Strukturausgleich (§ 12 TVÜ-VKA)

Der nachfolgende Beitrag bezieht sich auf die Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13.9.2005. Soweit der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13.9.2005 Regelungen enthält, die vom TVÜ-VKA abweichen, werden diese am Ende dieses Beitrags dargestellt und erläutert.

Für die Angestellten im Bereich des KAV Berlin (§ 30 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA) und der AV Hamburg (§ 32 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA) gilt nicht § 12 TVÜ-VKA, sondern § 12 TVÜ-Bund.

Beim sog. Strukturausgleich geht es nicht um eine Besitzstandsregelung im eigentlichen Sinne. Vielmehr sollen nicht (mehr) erfüllte Erwartungen, die auf der Fortgeltung des bis zum 30.9.2005 geltenden Tarifrechts beruhten, insoweit zumindest teilweise kompensiert werden, als die künftigen Gehaltsentwicklungen in der Entgelttabelle des TVöD nicht berücksichtigt worden sind oder nicht abgebildet werden konnten (sog. Exspektanzenschutz).

Der Strukturausgleich bzw. § 12 TVÜ-VKA ist in folgenden Tarifregelungen explizit erwähnt:

§ 8 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA (vgl. Erl. 1.4)

§ 16 Satz 2 TVÜ-VKA (vgl. Erl. 1.6)

§ 28a Abs. 11 TVÜ-VKA (vgl. Erl. 1.4)

§ 28b Abs. 6 TVÜ-VKA (vgl. Erl. 1.4)

§ 29c Abs. 6 Satz 1 TVÜ-VKA (vgl. Erl. 1.4)

§ 30 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA (s. o.)

§ 32 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA (s. o.)

Satz 1 der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD (vgl. Erl. 1.1)

§ 22a Abs. 1 Satz 4 Buchst. d TV-V (vgl. Erl. 1.9)

1.1 Voraussetzungen (Abs. 1)

Ein Strukturausgleich kommt nach Satz 1 nur für Beschäftigte in Betracht, die aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen in den TVöD übergeleitet worden sind. Die Regelung des Strukturausgleichs in § 12 betrifft daher nur Angestellte, ...