Steuergeheimnis und offenkundiges Auftreten der Steuerfa ... / 5. Teleologie des § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO

Das zuvor gesetzessystematisch gefundene Ergebnis wird im Übrigen durch die Teleologie der Vorschrift gestützt. Denn die abschließende gesetzliche Regelung des § 30 Abs. 4 AO hat die Funktion, das Steuergeheimnis immer dann zu durchbrechen, wenn es u.a. der Durchführung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entgegensteht (vgl. Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 30 AO Rz. 150 [09/2022]). Mit der Durchbrechung des Steuergeheimnisses soll die Erreichung des Ermittlungszieles ermöglicht werden (vgl. Krömker in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 30 AO Rz. 35 [12/2022]). Damit ist jedoch nicht nur der materiell-rechtliche Tatbestand gemeint, sondern es ist auch dessen verfahrenstechnische Umsetzung inkludiert. Die zum Ermittlungsziel führende Ermittlungsmaßnahme soll umfassend abgesichert werden.

Dabei ist zu beachten, dass die Offenbarung der Ermittlungsmaßnahme nach der von der Finanzverwaltung selbst vertretenen Ansicht dann zulässig ist, wenn sie dem Fortgang des Verfahrens bereits nützlich ist (vgl. Nr. 4.1 Abs. 2 S. 1 AEAO 2019; Baum in eKommentar, § 30 AO Rz. 56 [12/2022]). Nützlich meint dabei in der Sache brauchbar (vgl. www.duden.de/rechtschreibung/nuetzlich), tauglich, dienlich oder zweckgemäß (vgl. www. https://synonyme.woxikon.de/synonyme/nützlich.php); damit sind unter dem nützlichen Fortgang auch die rechtlichen Vorgaben und vor allem deren praktische Um- bzw. Durchsetzung zu subsumieren. Erfasst ist von diesem derart verstandenen Anwendungsbereich auch die strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme.

Hinweis: Die Finanzverwaltung kommt bei Anwendung der von ihr selbst vertretenden Rechtsauffassung vollumfänglich zu dem Ergebnis, dass ein Offenbaren der Tätigkeit als Steuerfahndung dann zulässig ist, wenn es die Durchsetzung bzw. Umsetzu...