Steuergeheimnis bei Mehrpersonenverhältnissen (AO-StB 20 ... / b) Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO (Dritter bzw. Zeuge)

Unstreitig können Durchsuchungen bei Dritten bzw. Zeugen durchgeführt werden, wenn der Täter eine Steuerhinterziehung begangen hat. Problematisch ist allein, ob und welche Daten und Informationen des Beschuldigten in einem Beschluss nach § 103 StPO zu offenbaren sind. Dies hängt von der Reichweite des Steuergeheimnisses und der damit verbundenen Durchbrechungswirkung des § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ab.

Streitig ist in dem Zusammenhang, ob derselbe Begründungsumfang unter vollumfänglicher Benennung von (weiterreichenden) Details wie beim Durchsuchungsbeschluss beim Beschuldigten gem. § 102 StPO auch beim Zeugen gem. § 103 StPO zu erfolgen hat (so LG Koblenz v. 1.3.2004 – 10 Qs 61/03, wistra 2004, 438; LG Bielefeld v. 22.11.2007 – I Qs 587/07, Rz. 20 ff.; Peters in Kohlmann, § 399 AO Rz. 40.5 [5/2020]; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2017, § 399 AO Rz. 90) oder ob eine stark eingekürzte Begründung erforderlich ist (vgl. LG Konstanz v. 17.12.1998 – 1 Qs 98/98, wistra 2000, 118; Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 385 AO, Rz. 281 [11/2020]; Tormöhlen in Gosch, AO/FGO, § 30 AO Rz. 105 [9/2022]), bei der die Daten des Beschuldigten nicht benannt werden. Auf diese letztgenannte Rechtseinschätzung greift wiederholt die Ministerialbürokratie und die beantragenden Strafsachenfinanzämter zu Unrecht zurück.

Das BVerfG (vgl. BVerfG v. 6.3.2002 – 2 BvR 1619/00, NJW 2002, 1941, 1942) hat hierzu eindeutig entschieden, dass der Ermittlungsrichter im konkreten Einzelfall die Begründung so zu fassen hat, dass der Sachverhalt aus sich selbst heraus verständlich wird. Diese Verständlichkeit muss so präzise sein, dass ein Rechtsmittel durch den Dritten allein auf der Grundlage der in dem Durchsuchungsbeschluss gegebenen Begründung geltend gemacht werden kann (v...