Steuergeheimnis bei Mehrpersonenverhältnissen (AO-StB 20 ... / 4. Begründung in Durchsuchungsbeschlüssen

a) Sorgfältigkeit der Begründung

Die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme muss durch den Ermittlungsrichter nicht nur umfassend geprüft, sondern auch sorgfältig begründet werden. Bei Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse können durch die notwendigen Begründungen steuerlich relevante Daten an Dritte offenbart werden, wobei die Offenbarung zur Vollstreckung solcher dem Grunde nach erlaubt ist. Die Durchsuchungsbeschlüsse sind in ihrer Begründung so genau zu umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalles möglich ist (vgl. BVerfG v. 29.11.2004 – 2 BvR 1034/02). Dem von der Durchsuchungsmaßnahme Betroffenen muss hierbei stets die Möglichkeit eingeräumt werden, die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme selbst anhand der Begründung im Durchsuchungsbeschluss überprüfen zu können (vgl. BVerfG v. 29.11.2004 – 2 BvR 1034/02).

b) Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO (Dritter bzw. Zeuge)

Unstreitig können Durchsuchungen bei Dritten bzw. Zeugen durchgeführt werden, wenn der Täter eine Steuerhinterziehung begangen hat. Problematisch ist allein, ob und welche Daten und Informationen des Beschuldigten in einem Beschluss nach § 103 StPO zu offenbaren sind. Dies hängt von der Reichweite des Steuergeheimnisses und der damit verbundenen Durchbrechungswirkung des § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ab.

Streitig ist in dem Zusammenhang, ob derselbe Begründungsumfang unter vollumfänglicher Benennung von (weiterreichenden) Details wie beim Durchsuchungsbeschluss beim Beschuldigten gem. § 102 StPO auch beim Zeugen gem. § 103 StPO zu erfolgen hat (so LG Koblenz v. 1.3.2004 – 10 Qs 61/03, wistra 2004, 438; LG Bielefeld v. 22.11.2007 – I Qs 587/07, Rz. 20 ff.; Peters in Kohlmann, § 399 AO Rz. 40.5 [5/2020]; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2017, § 399 AO Rz. 90) oder ob eine stark eingekürzte Begründung erforderlich ist (vgl. LG Konstanz v. 17.12.1998 – 1 Qs...